Hygiene- und Infektionsschutzkonzept

für die Durchführung von Wettbewerben im Pferdesport

Deutsche Quarter Horse Association Regionalgruppe NRW (DQHA NRW)

Mit Wirkung zum 30. Mai 2020 ist in Nordrhein-Westfalen die Durchführung von Wettbewerben im Breiten- und Freizeitsport und im Berufsreitsport gem. § 9 Absatz CoronaSchVO NRW zulässig.

Die DQHA NRW möchte in diesem Sinne vom 03. bis 06. September 2020 pferdesportliche Wettbewerbe ausrichten und legt hiermit dem zuständigen Ordnungsamt der Stadt Mönchengladbach das notwendige Hygiene- und Infektionsschutzkonzept vor.

Kontakt

Deutsche Quarter Horse Association e.V.

Regionalgruppe Nordrhein-Westfalen

Daimlerstraße 22, 63741 Aschaffenburg

Showmanager:

Jill Jennifer Bozic

Stellvertretende Regionalgruppen-Direktorin NRW

Hohe Fuhr 4, 51674 Wiehl

Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , 0175/4100595

Hygienebeauftragter:

Momo Massaad

Kommissarischer Regionalgruppen-Direktor NRW

Bergsteg 80, 47608 Geldern

Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , 0172/4428677

Das vorliegende Konzept wurde mit Bezug auf die Coronaschutzverordnung NRW, ihrer Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ sowie unter Verwendung der folgenden Quellen erstellt:

-Handlungsempfehlungen der Deutschen Reiterlichen Vereinigung

- „Wegweiser für Vereine“ des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen

-Muster-Hygiene- und Infektionsschutzkonzept des Pferdesportverbandes Westfalen

Enthaltene Aspekte zur Hygiene und zum Infektionsschutz:

1. Informationspflicht zur Hygiene und zum Infektionsschutz

2. Durchsetzung der Hygiene- und Infektionsschutzregeln

3. Hygienebeauftragter

4. Akkreditierung und Rückverfolgbarkeit

5. Ausschluss von Personen

6. Zuschauer

7. Notärztliche Versorgung / Tierärztliche Versorgung

8. Meldestelle

9. Arbeitsplätze

10. Mindestabstand und Wegeführung

11. Hygiene und Reinigung

12. Mund-Nasen-Schutz

13. Infektionsschutz bei der Sportausübung

14. Wettkampfplätze

15. Begrenzung der Personenzahl

16. Catering

17.Wohnmobilstellplatz für Teilnehmer

1. Informationspflicht zur Hygiene und zum Infektionsschutz

1.1 Information im Vorfeld

Aktive Teilnehmer und Ihre Begleiter nehmen die für sie relevanten Vorschriften dieses Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes (Informationsblatt im Anhang) bereits mit der Abgabe ihrer Anmeldung (im Pferdesport: Nennung) zur Kenntnis und verpflichten sich schriftlich (Unterschrift) zur Einhaltung. Anderenfalls ist eine Nennung nicht möglich. Helfern und Offiziellen wird das Hygiene- und Infektionsschutzkonzept im Vorfeld der Veranstaltung ausgehändigt.

1.2 Information am Tag der Veranstaltung

Aktive Teilnehmer, notwendige Begleiter, Helfer des Veranstalters, Offizielle und Zuschauer müssen sich zur Anwesenheitserfassung beim Zutritt auf das Veranstaltungsgelände akkreditieren. Sie werden dabei auf die Vorschriften des Hygiene- und Infektionsschutzes hingewiesen.

Das Informationsblatt liegt aus und kann mitgenommen werden.

Durch verständliche Aushänge / Plakate an markanten Stellen des Veranstaltungsgeländes wird auf die Hygiene- und Infektionsschutzvorschriften hingewiesen. Ergänzend erfolgen Hinweise durch Lautsprecheransagen.

Für Fragen steht der Hygienebeauftragte zur Verfügung.

2. Kontrolle und Durchsetzung der Hygiene- und Infektionsschutzregeln

Die Einhaltung der Regeln ist für aktive Teilnehmer, notwendige Begleiter, Helfer, Offizielle und Zuschauer verbindlich. Bei Missachtung und sofern mildere Mittel wie Ermahnungen nicht zur Beendigung von Regelverstößen führen, macht der Veranstalter ggf. von seinem Hausrecht Gebrauch und verweist betreffende Personen von der Veranstaltungsstätte.

3. Hygienebeauftragter

Das Präsidium des veranstaltenden Vereins beauftragt Momo Massaad und Jill Jennifer Bozic als Ansprechpartner zu allen Fragen dieses Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes. Sie stehen als Kontaktpersonen gegenüber Behörden zur Verfügung und sind für die Information und Kommunikation der Regeln zuständig. Im Vorfeld und während der Veranstaltung übernehmen sie die Aufgabe, die notwendigen Maßnahmen zur Hygiene und zum Infektionsschutz im Rahmen dieses Konzeptes zu veranlassen, zu koordinieren und zu überwachen.

4. Akkreditierung und Rückverfolgbarkeit

Beim Zutritt auf das Gelände erfolgt für aktive Teilnehmer, notwendig Begleiter, Helfer des Veranstalters, Zuschauer und Offizielle eine Akkreditierung mittels farbiger Kunststoffbänder.

Sie stellt die zuverlässige Erfassung der Anwesenheitsdaten sicher. Mit dem Einverständnis der jeweiligen Person werden folgende Daten gemäß § 2 a CoronaSchVO erhoben: Name, Adresse, Telefonnummer und Zeitraum des Aufenthalts.

Zur Erfassung des Abreisezeitpunkts ist die Akkreditierungsstelle beim Verlassen des Veranstaltungsgeländes erneut aufzusuchen.

Die Akkreditierungsdaten werden im Anschluss an die Veranstaltung vom Hygienebeauftragten oder einem verantwortlichen Präsidiumsmitglied für einen Zeitraum von vier Wochen aufbewahrt und dabei vor dem Zugriff Dritter geschützt. Aus Datenschutzgründen werden die Unterlagen nach vier Wochen Aufbewahrungszeit vollständig vernichtet. Ohne Akkreditierung ist der Zutritt zum Veranstaltungsgelände nicht erlaubt.

5. Ausschluss von Personen

Personen mit Symptomen einer Atemwegsinfektion dürfen die Veranstaltung nicht besuchen. Darauf werden aktive Teilnehmer im Vorfeld hingewiesen. Im Rahmen der Akkreditierung wird dies ebenfalls allen Personengruppen deutlich gemacht.

6. Zuschauer

Der Aufenthaltsbereich für Zuschauer ist ausgeschildert. In diesem Bereich steht auch Desinfektionsmittel zur Verfügung. Sitzplätze werden mit dem Mindestabstand von 1,50 Meter eingerichtet. Zuschauer unterliegen dem Akkreditierungsgebot (check in - check out) Die Sicherstellung der Obergrenze von 300 Zuschauern wird über diesen Weg sichergestellt.

7. Notärztliche Versorgung / Tierärztliche Versorgung

Für die humanmedizinische und veterinärmedizinische Versorgung einschließlich möglicher Medikationskontrollen (Anti-Doping) wird Fachpersonal eingesetzt. Diese Personen verfügen auf Grund ihrer beruflichen Profession über fundierte Kenntnisse zur Hygiene und zum Infektionsschutz. Ein Briefing ist daher nicht erforderlich.

8. Meldestelle

Die Meldestelle kümmert sich um die Organisation der sportlichen Abläufe und ist in dieser Hinsicht Ansprechpartner für aktive Teilnehmer, Offizielle und Helfer. Während der Corona-Pandemie erfolgen alle Abläufe, wie etwa Meldevorgänge, Erstellen von Start- und Ergebnislisten und Abrechnungsvorgänge soweit als möglich in kontaktloser Form. Zum Infektionsschutz bei nichtkontaktlosen Vorgängen tragen die Mitarbeiter der Meldestelle und die aufsuchenden Personen einen Mund-Nasen-Schutz oder sind durch alternative Vorkehrungen im Sinne des § 2 CoronaSchVO geschützt. Eine Distanzmarkierung sorgt zusätzlich für den Mindestabstand von 1,5 Metern. An der Meldestelle steht Handdesinfektion bereit.

9. Arbeitsplätze

9.1 Arbeitsplätze der Wettkampfrichter

Während eines Wettbewerbs haben dritte Personen (außer ggf. notwendige Helfer des Veranstalters) keinen Zutritt zum Arbeitsplatz der Wettkampfrichter. Sofern bei Einsatz von mehr als einem Richter oder bei Einsatz eines Protokollführers der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, tragen die Richter einen Mund-Nasen-Schutz bzw. sind durch eine Plexiglasscheibe (o.ä. im Sinne des § 2 CoronaSchVO) voneinander getrennt. Bei jedem personellen Wechsel wird der Arbeitsplatz zuvor gereinigt/ desinfiziert. Desinfektionsmittel steht auch hier zur Verfügung.

9.2 Arbeitsplatz des Moderators / Ansagers

Für den Arbeitsplatz des Moderators / Ansagers gelten die unter 1. genannten Regeln. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist mit der Aufgabe nicht vereinbar, daher ist eine Plexiglasabtrennung zu Richtern / Helfern in jedem Fall erforderlich, sofern der Arbeitsplatz nicht isoliert ist oder sich nicht vollständig unter freiem Himmel befindet (beispielsweise Richterwagen / Richterhäuschen). Hier steht auch Desinfektionsmittel zur Verfügung.

9.3 Arbeitsplätze und Aufenthaltsbereiche notwendiger Helfer

Für weitere notwendige Helfer des Veranstalters (beispielsweise Parcoursdienst, Parkplatzordner) sind die Aufenthaltsbereiche so gestaltet, dass der Mindestabstand eingehalten wird. Sollte ein Mindestabstand von 1,50 Meter ausnahmsweise und punktuell nicht möglich sein, tragen die Helfer einen Mund-Nasen-Schutz. Im Aufenthaltsraum steht ebenfalls Desinfektionsmittel zur Verfügung.

10. Mindestabstand und Wegeführung

Zur zusätzlichen Sicherstellung der steten Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,50 Meter auf der gesamten Pferdesportanlage wird die Wegeführung entsprechend ausgeschildert und besonders an Engpässen als Einbahnstraßensystem angelegt. Hinweisschilder machen auf die Notwendigkeit aufmerksam.

Bei innenliegenden Räumen (beispielsweise Sanitäranlagen) informiert jeweils ein gut erkennbares Schild im Zugangsbereich, wie viele Personen sich in dem entsprechenden Raum aufhalten dürfen.

11. Hygiene

11.1 Handhygiene

Die Sanitärräume sind mit Flüssigseife, Papierhandtüchern und Handdesinfektion ausgestattet. Zusätzliche Handdesinfektionsmöglichkeiten bestehen an der Akkreditierungsstelle, an der Meldestelle sowie ggf. ergänzend zur Verfügung.

11.2 Reinigung und Desinfektion

Die täglich mehrmals erfolgende Reinigung und Desinfektion der Sanitärräume erfolgt auf der Grundlage eines geregelten Reinigungsplans, der vom Hygienebeauftragten erstellt und überwacht wird. Innenliegende Räume werden häufig und ausgiebig gelüftet.

Mehrmals täglich bzw. nach Personalwechsel gereinigt werden darüber hinaus:

-Kontaktflächen in der Akkreditierungs- und Meldestelle

-Türdrücker von Sanitärräumen und anderen häufig genutzten Türen

-Arbeitsplätze von Richtern

-Arbeitsplätze / Aufenthaltsbereiche von Helfern

12. Mund-Nasen-Schutz

Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist in folgenden Bereichen / zu folgenden Anlässen notwendig:

-An der Akkreditierungsstelle

-Beim Betreten der Innenräume der Pferdesportanlage (beispielsweise Sanitärräume)

-Beim persönlichen Aufsuchen der Meldestelle

-Wenn am Arbeitsplatz der Wettkampfrichter der Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eigehalten werden kann

-Wenn im Außenbereich der Mindestabstand von 1,50 Meter ausnahmsweise nicht eigehalten werden kann

-Bei der humanmedizinischen oder veterinärmedizinischen Versorgung

13. Infektionsschutz bei der Sportausübung

Aktiv reitende Teilnehmer wahren auf den Vorbereitungsflächen und auch ansonsten auf der Vereinsanlage (beispielsweise auf dem Transporter-Parkplatz) jederzeit den Mindestabstand von 1,50 Meter von anderen reitenden Teilnehmern (in der Regel ist der Abstand sportartbedingt deutlich größer).

Am Einritt der Vorbereitungsflächen informieren gut sichtbare Schilder über die maximale Anzahl der Pferde, die zeitgleich auf der Fläche geritten werden dürfen. Die Vorbereitungsfläche wird beaufsichtigt, so dass eine zusätzliche Kontrolle der Belegung sichergestellt ist.

Siegerehrungen finden nicht statt. Die Ergebnisbekanntgabe erfolgt durch den Ansager und online. Für Preise- und Schleifen- Ausgabe steht ein Tisch breit, auf dem die Teilnehmer einzeln Ihre Preise abholen.

14. Wettkampfplätze

Gemäß CoronaSchVO finden die sportlichen Wettkämpfe im Freien und in der Reithalle statt. Sofern es sich um Wettbewerbe handelt, bei denen mehrere Teilnehmer gleichzeitig auf der Wettkampffläche sind, wird dies durch einen Helfer beaufsichtigt, der auf die Einhaltung des Mindestabstands achtet.

15. Begrenzung der Personenzahl

Die Ausschreibung legt fest, dass je Pferd maximal eine weitere Begleitperson Zutritt erhält. Dieser Helfer ist zur Mit-Versorgung des Pferdes unerlässlich. Bei Minderjährigen ist eine weitere Begleitperson zulässig.

16.Catering

Die Verpflegung wird nach den Maßgaben des § 14 CoronaSchVO unter Beachtung von deren Anlage „Hygiene -und Infektionsschutzstandards“ (1) betrieben.

17. Wohnmobile und Wohnwagen

Die Stellplätze für Wohnwagen und Wohnmobile befinden sich auf dem Wohnmobilstellplatz Schlosspark Wickrath. Die einzelnen Stellplätze werden so besetzt, das durch eine deutliche Abtrennung der nötige Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden kann.

Für die Teilnehmer und Begleitpersonen, die mit Wohnwagen oder Wohnmobil anreisen und nicht autark sind, werden Toiletten und Duschen zur Verfügung gestellt. Toilette und Dusche sind in Einzelkabinen unterteilt. Diese werden mindestens 3-mal täglich gereinigt. Die Kontaktflächen werden regelmäßig mit fettlösenden Haushaltsreiniger gereinigt. In den Einzelkabinen steht Händedesinfektionsmittel, Flüssigseife und Einmalhandtücher zur Verfügung. Camper mit eigenen sanitären Anlagen werden dazu angehalten diese zu nutzen.

Im Bereich der Wohnwagen und Wohnmobile werden Hinweisschilder an gut sichtbaren stellen angebracht mit den Corona-Schutz-Hinweisen (Niesetikette, Abstand halten, Hände desinfizieren, Maske tragen).

Anlage:

Informationsblatt für aktive Teilnehmer, notwendige Begleiter, Helfer des Veranstalters, Offizielle und Zuschauer

Das nachfolgende Informationsblatt enthält in komprimierter Form die Hygiene- und Infektionsschutzvorschriften für die geplante Veranstaltung.

Die Verteilung erfolgt über folgende Wege:

-In den Medien, wo Ausschreibung und Zeiteinteilung hinterlegt, sind

-Als Handzettel an der Akkreditierungsstelle

-Als Handzettel an der Meldestelle

-Als Vorab-Information an Helfer und Offizielle

-Ggf. auf dem Internetportal des Veranstalters

Hygiene - und Infektionsschutzregeln

Die DQHA NRW heißt Sie herzlich willkommen auf Ihrer West Futurity. Wir freuen uns, dass Sie da sind.

Damit die Veranstaltung nicht nur sportlich gelingt, sondern auch im Hinblick auf den sicheren Infektionsschutz aller Beteiligten erfolgreich ist, haben wir folgende Regeln aufgestellt.

Wir bitten um Einhaltung und um faires, verantwortliches Handeln in jeder Situation.

# gemeinsamgegencorona

> Akkreditieren bei Anreise und Abreise: Suchen Sie die Akkreditierungsstelle auf

>Abstand halten: 1,50 Meter Distanz zu anderen Personen sind der Maßstab

>Handhygiene: nutzen Sie gern und oft die Sanitärräume und die Handdesinfektion

>Alltagsmaske: bei Akkreditierung und in Innenräumen Mund-Nasen-Schutz tragen

>Wege einhalten: bleiben Sie auf den ausgeschilderten Wegen

>Schilder beachten Respektieren Sie alle ausgewiesenen Hinweise

>Nies-Etikette:   Sie wissen schon: Die Sache mit der Armbeuge

>Nicht fit?  Bitte bleiben Sie bei Erkältungssymptomen zu Hause

>Verzichten:   Verzichten Sie auf nicht-kontaktlose Begrüßungsrituale

Genießen Sie den Sport und Ihren Besuch

Bleiben   Sie gesund!

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)

In der ab dem 15. Juli 2020 gültigen Fassung

Aufgeführt sind nur die Artikel, die für die Westfuturity der DQHA NRW auf dem Gelände des Rheinischen Pferdestammbuchs von Relevanz sind.

§ 1

Verhaltenspflichten im öffentlichen Raum, Personengruppen

(1) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich im öffentlichen Raum so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt.

(2) Mehrere Personen dürfen im öffentlichen Raum nur zusammentreffen, wenn es sich

1. ausschließlich um Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,

2. ausschließlich um Personen aus maximal zwei verschiedenen häuslichen Gemeinschaften,

3. um die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,

4. um zwingend notwendige Zusammenkünfte aus betreuungsrelevanten Gründen oder

5. in allen übrigen Fällen um eine Gruppe von höchstens zehn Personen

handelt. Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 gilt unabhängig davon, ob die Betroffenen in häuslicher Gemeinschaft leben; Umgangsrechte sind uneingeschränkt zu beachten.

(3) Andere Ansammlungen und Zusammenkünfte von Personen im öffentlichen Raum sind bis auf weiteres unzulässig; ausgenommen sind:

1. unvermeidliche Ansammlungen bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen (insbesondere bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs sowie seiner Einrichtungen),

2. die Teilnahme an nach dieser Verordnung zulässigen Veranstaltungen und Versammlungen,

3. zulässige sportliche Betätigungen sowie zulässige Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit,

4. zwingende Zusammenkünfte zur Berufsausübung im öffentlichen Raum. Die besonderen Regelungen der Coronabetreuungsverordnung insbesondere für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen bleiben unberührt.

§ 2

Abstandsgebot, Mund-Nase-Bedeckung

(1) Außerhalb der nach § 1 zulässigen Gruppen ist im öffentlichen Raum zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist, wird das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) empfohlen. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, wenn Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich machen.

(3) Inhaber, Leiter und Beschäftigte sowie Kunden, Nutzer und Patienten sind zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Sinne von Absatz 2 Satz 1 verpflichtet

1. in geschlossenen Räumlichkeiten bei Konzerten und Aufführungen außer am Sitzplatz,

1a. in geschlossenen Räumlichkeiten von sonstigen Veranstaltungen und Versammlungen nach § 13 Absatz 1 und 2, 1b. in geschlossenen Räumlichkeiten von Museen, Ausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen,

2. in geschlossenen Räumlichkeiten von Tierparks, Zoologischen und Botanischen Gärten sowie von Garten- und Landschaftsparks,

2a. in Innenbereichen von Ausflugsschiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen,

3. beim praktischen Fahrunterricht und der Fahrprüfung,

4. in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften, auf Wochenmärkten, auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen sowie in Wettvermittlungsstellen,

5. auf Messen und Kongressen außer am Sitzplatz,

6. in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Metern zum Kunden erbracht werden,

7. in geschlossenen Räumlichkeiten von gastronomischen Einrichtungen außer am Sitzplatz,

8. in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,

9. bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen sowie

10. in Warteschlangen vor den vorgenannten Einrichtungen.

Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Die Verpflichtung nach Satz 1 kann für Inhaber, Leiter und Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung des Arbeitsplatzes durch Glas, Plexiglas o.ä.), hilfsweise - falls das dauerhafte Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung zu Beeinträchtigungen führt – durch das Tragen eines das Gesicht vollständig bedeckenden Visiers ersetzt werden. Die Mund-Nase-Bedeckung kann vorübergehend abgelegt werden, wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung oder aus anderen Gründen (z.B. Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen, zur Einnahme von Speisen und Getränken in Zügen des Personenverkehrs) zwingend erforderlich ist. Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nicht beachten, sind von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen.

(4) Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden können für bestimmte Bereiche des öffentlichen Raums, in denen das Abstandsgebot nicht sicher eingehalten werden kann, aufgrund örtlicher Erfordernisse (räumliche Situation, lokales Infektionsgeschehen usw.) die Geltung der vorstehenden Regelungen zusätzlich anordnen.

§ 2a

Rückverfolgbarkeit

(1) Die einfache Rückverfolgbarkeit im Sinne dieser Vorschrift ist sichergestellt, wenn die den Begegnungsraum eröffnende Person (Gastgeber, Vermieter, Einrichtungsleitung, Betriebsinhaber, Veranstaltungsleitung usw.) alle anwesenden Personen (Gäste, Mieter, Teilnehmer, Besucher, Kunden, Nutzer usw.) mit deren Einverständnis mit Name, Adresse und Telefonnummer sowie – sofern es sich um wechselnde Personenkreise handelt – Zeitraum des Aufenthalts bzw. Zeitpunkt von An- und Abreise schriftlich erfasst und diese Daten für vier Wochen aufbewahrt. Der gesonderten Erfassung von Adresse und Telefonnummer bedarf es nicht, wenn diese Daten für den Verantwortlichen bereits verfügbar sind.

(2) Die besondere Rückverfolgbarkeit im Sinne dieser Vorschrift ist sichergestellt, wenn die nach Absatz 1 verantwortliche Person zusätzlich zur Erhebung der Daten nach Absatz 1 einen Sitzplan erstellt und für vier Wochen aufbewahrt. In dem Sitzplan ist zu erfassen, welche anwesende Person wo gesessen hat.

(3) Die in den vorstehenden Absätzen genannten personenbezogenen Daten sind nach den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verarbeiten, insbesondere vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern und nach Ablauf von vier Wochen vollständig datenschutzkonform zu vernichten. Die für die Datenerhebung gemäß Absatz 1 Verantwortlichen können zusätzlich eine digitale Datenerfassung anbieten, haben dabei aber sämtliche Vorgaben des Datenschutzes (insbesondere bei der Fremdspeicherung von Daten) und die vollständige datenschutzkonforme Löschung der Daten nach vier Wochen in eigener Verantwortung sicherzustellen. Zudem sind die Daten im Bedarfsfall der zuständigen Behörde auf Verlangen kostenfrei in einem von ihr nutzbaren Format – auf Anforderung auch papiergebunden – zur Verfügung zu stellen. Personen, die in die digitale Datenerfassung nicht einwilligen, ist in jedem Fall eine nur papiergebundene Datenerfassung anzubieten.

(4) In allen Fällen des Zusammentreffens mehrerer Personen, in denen diese Verordnung nicht die Rückverfolgbarkeit nach den Absätzen 1 und 2 anordnet, liegt es in der Verantwortung der zusammentreffenden Personen, für vier Wochen nach dem Zusammentreffen zu gewährleisten, dass im Fall einer Infizierung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sämtliche Personen der unteren Gesundheitsbehörde mit Kontaktdaten benannt werden können.

(5) Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit gesetzlich eine Anonymität der Personen, die ein Angebot in Anspruch nehmen bzw. eine Einrichtung aufsuchen, vorgesehen ist.

§ 2b

Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte

(1) Sofern in dieser Verordnung oder ihrer Anlage für die Zulässigkeit von Einrichtungen und Angeboten ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept vorausgesetzt wird, so muss dieses Maßnahmen insbesondere zur Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, sowie Maßnahmen zur besonderen Infektionshygiene durch angepasste Reinigungsintervalle, ausreichende Handdesinfektionsgelegenheiten, Informationstafeln zum infektionsschutzgerechten Verhalten usw. darstellen und ihre organisatorische Umsetzung und die Verantwortlichkeiten regeln. Soweit der Mindestabstand in bestimmten Bereichen kurzfristig nicht sicher eingehalten werden kann, kann alternativ die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3) vorgesehen werden. An die Stelle des Mindestabstands kann eine gleich wirksame bauliche Abtrennung (z.B. durch Glas, Plexiglas o.ä.) treten. Bei Veranstaltungen oder Versammlungen, bei denen die Teilnehmer auf festen Plätzen sitzen, kann für die Sitzplätze das Erfordernis eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen durch die Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 2 ersetzt werden.

(2) Das Hygiene- und Infektionsschutzkonzept ist zur Information der unteren Gesundheitsbehörde vor der Eröffnung der Einrichtung oder der Durchführung des Angebots vorzulegen. Die Verantwortung für Inhalt und Umsetzung der Konzepte tragen die für die Einrichtung bzw. das Angebot verantwortlichen Personen. Die untere Gesundheitsbehörde kann nach freiem Ermessen über eine Prüfung des Konzeptes entscheiden. Sie kann eine Änderung des Konzepts verlangen und in Abstimmung mit der örtlichen Ordnungsbehörde weitergehende Anforderungen festlegen. (3) Für Einrichtungen und Veranstaltungsorte, an denen mehrere Veranstaltungen stattfinden, genügt die einmalige Erstellung und Vorlage eines Konzepts.

§ 9

Sport

(1) Beim Sport- und Trainingsbetrieb sowie bei Wettkämpfen auf und in öffentlichen oder privaten Sportanlagen sowie im sonstigen öffentlichen Raum sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zum Infektionsschutz, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Dusch- und Waschräumen, Umkleide-, Gesellschafts- und sonstigen Gemeinschaftsräumen sowie in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, sicherzustellen. Beim Sport in geschlossenen Räumen ist zudem eine gute Durchlüftung sicherzustellen.

(2) Die nicht-kontaktfreie Ausübung des Sport-, Trainings- und Wettbewerbsbetriebs ohne Mindestabstand während der Sportausübung ist nur mit bis zu 30 Personen zulässig, wobei die Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 sichergestellt sein muss.

(3) Das Betreten der Sportanlage durch Zuschauer ist nur bis zu 300 Personen und bei sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 zulässig.

(4) Beim Betrieb von Fitnessstudios sind die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten.

(5) Sportfeste und ähnliche Sportveranstaltungen sind bis mindestens zum 31. Oktober 2020 untersagt.

(6) Abweichend von Absatz 1 gilt:

1. Wettbewerbe in Profiligen sind zulässig, soweit die Vereine bzw. die Lizenzspielerabteilungen der Vereine sich neben der Erfüllung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes zeigen und die für die Ausrichtung der Wettbewerbe verantwortlichen Stellen den nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden vor Durchführung der Wettbewerbe geeignete Infektionsschutzkonzepte vorlegen;

2. Wettbewerbe im Berufsreitsport und Pferderennen sind zulässig, wenn auf der Anlage die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zum Infektionsschutz und zur Gewährleistung eines Abstands von mindestens 1,5 Metern zwischen Personen sichergestellt sind.

Das Betreten der Wettbewerbsanlage durch bis zu 300 Zuschauer ist zulässig, wenn geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zum Infektionsschutz, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, und zur Rückverfolgbarkeit nach § 2a sichergestellt sind. Es ist zu gewährleisten, dass durch die Austragung des Wettbewerbs im unmittelbaren Umfeld der Wettbewerbsanlage keine Ansammlungen verursacht werden. Im Rahmen des Wettbewerbs sind Rundfunk-Produktionen (TV, Radio, Internet) und dazu auch der Zutritt zu der Wettbewerbsanlage gestattet.

(7) Ausgenommen von den vorstehenden Vorschriften sind der Sportunterricht (einschließlich Schwimmunterricht) der Schulen und die Vorbereitung auf oder die Durchführung von schulischen Prüfungen, sportpraktische Übungen im Rahmen von Studiengängen, das Training an den nordrhein-westfälischen Bundesstützpunkten und Landesleistungsstützpunkten sowie das Training von Berufssportlern auf und in den von ihrem Arbeitgeber bereitgestellten Trainingseinrichtungen.

§ 13

Veranstaltungen und Versammlungen

(1) Bei Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter besondere Regelungen dieser Verordnung fallen sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, und gegebenenfalls zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3) sicherzustellen. Außer im Freien ist zudem die einfache Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 sicherzustellen. Wenn die Teilnehmer während der Veranstaltung oder Versammlung auf festen Plätzen sitzen, kann für die Sitzplätze das Erfordernis eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen durch die Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 2 ersetzt werden. In geschlossenen Räumen ist außerhalb des Sitzplatzes eine MundNase-Bedeckung im Sinne von § 2 zu tragen.

(2) Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter besondere Regelungen dieser Verordnung fallen, mit mehr als 300 Teilnehmern bedürfen eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts nach § 2b, dass mindestens die Maßgaben nach Absatz 1 absichert.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz; bei diesen ist die Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, sicherzustellen. Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden können in Abstimmung mit der Versammlungsbehörde weitergehende Schutzmaßnahmen anordnen. Satz 1 und 2 gelten entsprechend für Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung dienen.

(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 sind große Festveranstaltungen bis mindestens zum 31. Oktober 2020 untersagt. Große Festveranstaltungen in diesem Sinne sind in der Regel

1. Volksfeste nach § 60b der Gewerbeordnung (einschließlich Kirmesveranstaltungen u.ä.),

2. Stadt-, Dorf- und Straßenfeste,

3. Schützenfeste,

4. Weinfeste,

5. ähnliche Festveranstaltungen.

(5) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Feste (Veranstaltungen mit vornehmlich geselligem Charakter). Diese sind nur aus einem herausragenden Anlass (z.B. Jubiläum, Hochzeits-, Tauf-, Geburtstags-, Abschlussfeier) und mit höchstens 150 Teilnehmern zulässig. Das Abstandsgebot und eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gelten dabei nicht, soweit geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur einfachen Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 sichergestellt sind.

(5a) Absatz 5 Satz 3 gilt ab dem 20. Juni 2020 entsprechend auch für ausschließlich interne und jeweils einmalige selbst organisierte Feste von Schulabgangsklassen oder -jahrgängen außerhalb von Schulanlagen und Schulgebäuden, wenn durch besondere Maßnahmen sichergestellt ist, dass an diesen Veranstaltungen ausschließlich die Mitglieder der jeweiligen Abschlussklasse oder des jeweiligen Abschlussjahrgangs teilnehmen. Minderjährige müssen eine Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten zur Teilnahme mitführen. Über die Veranstaltung ist die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständige Behörde mindestens zwei Tage vor der Veranstaltung zu informieren. Diese kann aufgrund eines lokalen Infektionsgeschehens im Einzelfall oder generell abweichende Regelungen zur Zulassung der Feste nach Satz 1 treffen.

(6) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt für Beerdigungen mit bis zu 150 Teilnehmern das Abstandsgebot und eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nicht, soweit geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und in geschlossenen Räumen (z.B. Trauerhalle) zur einfachen Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 sichergestellt sind. Satz 1 gilt entsprechend für standesamtliche Trauungen und Zusammenkünfte unmittelbar vor dem Ort der Trauung.

§ 14

Gastronomie

(1) Beim Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Bars, Imbissen, (Eis-)Cafés, öffentlich zugänglichen Mensen und Kantinen, Speisewagen und Bistros im Personenverkehr sowie ähnlichen gastronomischen Einrichtungen sind die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten. Am selben Tisch dürfen gemeinsam nur Personen sitzen, die zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören.

(2) Nicht öffentlich zugängliche Mensen und Kantinen von Betrieben, Behörden und (Aus- )Bildungseinrichtungen (einschließlich Schulen im Sinne von § 1 Absatz 1 der Coronabetreuungsverordnung) dürfen zur Versorgung der Beschäftigten und Nutzer der Einrichtung abweichend von Absatz 1 betrieben werden, wenn geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, gewährleistet sind.

(3) Gastronomische Betriebe nach Absatz 1 und 2 dürfen abgetrennte und gut zu durchlüftende Räumlichkeiten für nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen und Versammlungen unter den dafür geltenden Voraussetzungen zur Verfügung stellen.

(4) Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für die Vermietung von Räumlichkeiten ohne gastronomischen Service, wenn dieser durch Dritte („Catering“) oder den Mieter selbst erfolgt.

§15

Beherbergung, Tourismus, Ferienangebote

(1)In Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben sind Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken für Personen untersagt, die keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz oder des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland haben.

(1a) In den in Absatz 1 genannten Beherbergungsbetrieben ist außerdem die Unterbringung von Personen aus einem vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales festgelegten und veröffentlichten Gebiet oder einer Einrichtung mit erhöhtem Infektionsgeschehen untersagt, die nicht über ein ärztliches Zeugnis in Papier- oder digitaler Form verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind. Ein aus einem fachärztlichen Labor stammender Befund ist ein ärztliches Zeugnis. Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist. Maßgeblich für den Beginn der 48-Stunden-Frist ist der Zeitpunkt der Feststellung des Testergebnisses. Das Unterbringungsverbot nach Satz 1 gilt nicht für Gäste,

1. die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst anreisen

2. die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben (insbesondere einen Besuch eines Familienangehörigen, eines Lebenspartners oder Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder den Beistand oder die Pflege schutzbedürftiger Personen), oder

3. für die das für den Beherbergungsbetrieb zuständige Gesundheitsamt in begründeten Einzelfällen auf Antrag eine Ausnahme zugelassen hat.

(2) Übernachtungsangebote in Ferienwohnungen, Ferienhäusern und auf Campingplätzen zu touristischen Zwecken sind für Personen untersagt, die keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz oder des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland haben. Die Untersagung nach Satz 1 gilt nicht für die Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen usw. ausschließlich durch die Nutzungsberechtigten.

(3) Bei der Beherbergung von Gästen, bei ihrer gastronomischen Versorgung sowie beim Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen auf Campingplätzen usw. sind die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten. Für nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen und Versammlungen dürfen abgetrennte und gut zu durchlüftende Räumlichkeiten unter den dafür geltenden Voraussetzungen zur Verfügung gestellt werden.

(4) Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen sind unter Beachtung der in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zulässig.

(5) In den Schulsommerferien 2020 sind Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche unter Beachtung der in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zulässig. In Bezug auf die Unterbringung sind zusätzlich die Maßgaben nach Absatz 3 sowie in Bezug auf die Durchführung von Reisen und Transfers mit (Klein-)Bussen die Maßgaben nach Absatz 4 zu beachten.

§ 16

Verfügungen der örtlichen Ordnungsbehörden

Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden vor. Unbeschadet davon bleiben die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden befugt, im Einzelfall auch über diese Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen. Ausnahmen von Geboten und Verboten dieser Verordnung können die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden nur in den ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen erteilen.

§ 17

Durchsetzung der Gebote und Verbote

Die nach dem Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 73 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei gemäß den allgemeinen Bestimmungen unterstützt.

§ 18

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 1 Absatz 3 und Absatz 2 an einer Zusammenkunft oder Ansammlung im öffentlichen Raum beteiligt ist,

2. entgegen § 5 Absatz 1 erforderliche Maßnahmen zur Erschwerung des Vireneintrags, zum Schutz von Patienten, Bewohnern oder Personal nicht ergreift,

3. entgegen § 6 Absatz 3 Zugangsbeschränkungen oder die dort genannten Schutzauflagen nicht vornimmt,

4. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 bis 6 Bildungsangebote, Prüfungen, Angebote der Selbsthilfe oder sonstige Veranstaltungen durchführt, ohne die dort genannten Schutzmaßnahmen sicherzustellen,

5. entgegen § 8 Absatz 1 bis 3 Konzerte oder Aufführungen durchführt, ohne die dort genannten Schutzmaßnahmen sicherzustellen,

6. entgegen § 8 Absatz 4 Autokinos, Autotheater oder ähnliche Einrichtungen betreibt, ohne die dort genannten Schutzmaßnahmen sicherzustellen,

7. entgegen § 8 Absatz 6 Musikfeste, Festivals oder ähnliche Kulturveranstaltungen durchführt oder daran teilnimmt,

8. entgegen § 8 Absatz 7 eine Einrichtung betreibt oder Führungen durchführt, ohne die dort genannten Schutzmaßnahmen sicherzustellen,

9. entgegen § 8 Absatz 8 bei gastronomischen Angeboten die Voraussetzungen von § 14 nicht erfüllt,

10. entgegen § 9 Absatz 1 Sport- oder Trainingsbetrieb oder Wettkämpfe durchführt, ohne die dort genannten geeigneten Schutzmaßnahmen sicherzustellen,

11. entgegen § 9 Absatz 2 Sport- oder Trainingsbetrieb oder Wettkämpfe mit mehr als 30 Personen durchführt oder daran teilnimmt oder die Rückverfolgbarkeit nicht sicherstellt,

12. entgegen § 9 Absatz 3 das Betreten der Sportanlage durch mehr als 300 Zuschauer zulässt oder die Rückverfolgbarkeit nicht sicherstellt,

13. entgegen § 9 Absatz 4 ein Fitnessstudio betreibt, ohne die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten,

14. entgegen § 9 Absatz 5 Sportfeste oder ähnliche Sportveranstaltungen durchführt oder daran teilnimmt,

15. entgegen § 9 Absatz 6 Satz 1 und 2 Wettbewerbe im Berufssport durchführt, das Betreten der Wettbewerbsanlage durch bis zu 300 Zuschauer zulässt, ohne die dort genannten Schutzmaßnahmen sicherzustellen, oder das Betreten der Wettbewerbsanlage durch mehr als 300 Zuschauer zulässt,

16. entgegen § 10 Absatz 1 eine Einrichtung oder Begegnungsstätte betreibt oder ein Angebot unterbreitet,

17. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 einen dauerhaft angelegten Freizeitpark oder Indoor-Spielplatz ohne besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept betreibt,

18. entgegen § 10 Absatz 3 Schwimmbäder, Saunen und vergleichbaren Wellnesseinrichtungen ohne Beachtung der in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards betreibt,

19. entgegen § 10 Absatz 4 Satz 1 oder 3 einen Zoologischen Garten, Tierpark, Botanischen Garten oder Garten- und Landschaftspark betreibt, ohne die aufgeführten Schutzmaßnahmen sicherzustellen,

20. entgegen § 10 Absatz 6 Satz 1 und 2 eine Ausflugsfahrt mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen betreibt, ohne die aufgeführten Schutzmaßnahmen sicherzustellen,

21. entgegen § 10 Absatz 7 Satz 1 eine Spielhalle, ein Wettbüro oder ähnliche Einrichtungen betreibt, ohne die aufgeführten Schutzmaßnahmen sicherzustellen,

22. entgegen § 10 Absatz 7 Satz 2 eine Spielbank ohne besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept betreibt,

23. entgegen § 10 Absatz 8 Räumlichkeiten für nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen und Versammlungen zur Verfügung stellt, ohne die dafür geltenden Voraussetzungen zu erfüllen,

24. entgegen § 11 Absatz 1 die dort aufgeführten Schutzmaßnahmen nicht sicherstellt oder eine Überschreitung der Höchstzahl von Kunden zulässt,

25. entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 eine Messe, einen Kongress, eine Ausstellung, einen Jahrmarkt, einen Spezialmarkt oder eine ähnliche Veranstaltung ohne besonderes Hygiene und Infektionsschutzkonzept durchführt,

26. entgegen § 12 Absatz 1 in Verbindung mit § 11 Absatz 1 die dort aufgeführten Schutzmaßnahmen nicht sicherstellt oder eine Überschreitung der Höchstzahl von Kunden zulässt,

27. entgegen § 12 Absatz 2 Satz 1 Leistungen anbietet, ohne die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten,

28. entgegen § 12 Absatz 2 Satz 2 Leistungen anbietet, ohne die dort aufgeführten Schutzmaßnahmen sicherzustellen,

29. entgegen § 13 Absatz 1 und 2 Veranstaltungen durchführt oder Versammlungen organisiert, ohne die dort genannten Schutzmaßnahmen sicherzustellen,

30. entgegen § 13 Absatz 4 große Festveranstaltungen durchführt oder daran teilnimmt,

31. entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 eine gastronomische Einrichtung betreibt, ohne die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten,

32. entgegen § 14 Absatz 1 Satz 2 mit anderen Personen am selben Tisch Platz nimmt,

33. entgegen § 14 Absatz 2 eine gastronomische Einrichtung betreibt, ohne die dort genannten geeigneten Vorkehrungen zu gewährleisten,

34. entgegen § 14 Absatz 3 Räumlichkeiten für nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen und Versammlungen zur Verfügung stellt, ohne die dafür geltenden Voraussetzungen zu erfüllen,

35. entgegen § 15 Absatz 1 oder Absatz 2 Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken durchführt oder wahrnimmt,

36. entgegen § 15 Absatz 3 Satz 1 Gäste beherbergt oder versorgt oder Gemeinschaftseinrichtungen betreibt, ohne die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten,

37. entgegen § 15 Absatz 3 Satz 2 Räumlichkeiten für nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen und Versammlungen zur Verfügung stellt, ohne die dafür geltenden Voraussetzungen zu erfüllen,

38. entgegen § 15 Absatz 4 Reisebusreisen oder sonstige Gruppenreisen mit Bussen durchführt, ohne die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten,

39. entgegen § 15 Absatz 5 Satz 1 Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen oder Ferienreisen durchführt, ohne die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten, ohne dass es zusätzlich einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung auf Grund dieser Verordnung bedarf.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung zuwider gegen eine andere, nicht in Absatz 2 genannte Regelung dieser Verordnung verstößt. Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden, der Polizei und der Bundespolizei besteht unmittelbar kraft Gesetzes (für die örtlichen Ordnungsbehörden: § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes; für die Polizei und die Bundespolizei: § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung).

§ 19

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 2. Juli 2020 in Kraft und mit Ablauf des 11. August 2020 außer Kraft.